agb 2017-04-21T08:45:57+00:00

Die nachfolgenden AGB regeln das Geschäftsgeschehen zwischen dem System von RePricing.de und seinen Kunden

§ 1 Präambel und Informationen zu RePricing

Dirk Oppel, RePricíng.de (nachfolgend „RePricing” genannt) stellt ausschließlich gewerblichen Inhabern von Onlineshops (nachstehend “Verkäufer” genannt), welche natürliche oder auch juristische Personen sein können, einen Onlineservice zur Preisoptimierung und Artikelmanagement zur Verfügung („Service“). Dies betrifft Artikel, welche die Verkäufer im eigenen Onlineshop und/oder auf verschiedenen Internet- und Onlineplattformen und -Marktplätzen („Marktplätzen“) anbieten möchten. Die Bestimmungen und Bedingungen des Service von RePricing sind in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB) festgelegt. RePricing ist ein von allen Marktplätzen rechtlich und wirtschaftlich vollkommen unabhängiges Dienstleistungsunternehmen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand dieser AGB ist die Festlegung der Bedingungen, zu denen RePricing dem Verkäufer im Rah-men seine Abonnements (siehe § 5) und seines individuellen Tarifs (siehe § 7) den nicht ausschließlichen, persönlichen und nicht übertragbaren Zugang zu dem Service ermöglicht. Der Verkäufer kann für jeden Marktplatz ein eigenes Abonnement abschließen und einen eigenen Tarif buchen. Der jeweilige Zugang zum Service dient aus-schließlich internen Zwecken des Verkäufers mit dem Ziel, auf den verschiedenen Marktplätzen seine Verkaufs-preise optimieren zu können.

§ 3 Beschreibung des Service von RePricing

1. Mit dem Service von RePricíng kann der Verkäufer die Verkaufspreise seiner Produkte optimieren, welche er auf den verschiedenen Marktplätzen anbieten möchte. Bei der Optimierung verfolgt der Verkäufer eine von Ihm selbst festgelegte Preisstrategie.

2. Durch den Service wird insbesondere die Positionierung mit berücksichtigt, die der Verkäufer seinen Mitbewerbern gegenüber einnehmen möchte, der Zustand seiner Produkte, die “Bewertungen”, welche auf den verschiedenen Marktplätzen über ihn abgegeben worden sind, sowie die von Ihm festgelegte untere Preisgrenze, unter der er seine Produkt nicht anbieten möchte.

3. Der Verkäufer wählt in eigener Verantwortung die Produkte und Preise, die schließlich den Käufern online auf den verschiedenen Marktplätzen angeboten werden sollen. Dies ist möglich, indem der Verkäufer spezielle Optimierungseinstellungen auf RePricing aktiviert und einstellt.

4. Damit RePricing die Preise des Verkäufers ändern und diese in seinem Namen und auf seine Rechnung veröffentlichen kann, teilt der Verkäufer RePricing mit Erstregistration seine nötigen Einlogg-Daten für den jeweiligen Marktplatz mit (z.B. seine ganz persönliche Merchant-ID -Nr., auch Verkäufer-ID genannt, von Amazon) und ermächtigt RePricing, diese ausschließlich im Sinne und zu Zwecken des Service zu nutzen. Bei jeder Änderung dieser Daten wird der Verkäufer RePricing unaufgefordert und unverzüglich seine neuen Einlogg-Daten mitteilen.

5. RePricing verpflichtet sich, diese Daten nicht anderweitig zu nutzen, Dritten nicht zugänglich zu machen, he-auszugeben und/oder zu verändern.

6. RePricing ist berechtigt, dem Verkäufer unabhängig vom vereinbarten Service optionale Leistungen anzubieten und im Fall, dass der Verkäufer diese optionalen Serviceleistungen nutzen will separat zu berechnen. Es liegt dem Verkäufer absolut frei, diese optionalen Serviceleistungen in Anspruch zu nehmen. Die jeweiligen optionalen Leistungen, insbesondere deren Preis und jeweiliger Umfang, sind auf der Internet-Seite von RePricing dokumentiert.

§ 4 Kostenlose Nutzung des Service mit maximal fünf Artikeln

1. Bei einer Erstregistration auf der Internet-Seite „repricing.de“ durch einen Verkäufer wird diesem die Möglichkeit gewährt, kostenlos den angebotenen Service zeitlich unbeschränkt und im vollen Funktionsumfang, jedoch begrenzt auf maximal fünf aktivierbare Artikel, testen, nutzen und beurteilen zu können.

2. RePricing weist ausdrücklich darauf hin, dass dem Verkäufer auch hierfür Kosten entstehen können, die jedoch weder etwas mit RePricing und/oder dem Service direkt etwas zu tun haben noch von RePricing getragen werden, wie z.B. den Kosten für den Internetanschluss des Verkäufers, seine eigene Arbeitsleistung oder ähnliches.

3. Entscheidet sich der Verkäufer dazu, mehr als fünf Artikel zu aktivieren und daher den Service im Rahmen eines kostenpflichtigen Tarifes mit einer bestimmten Vertragslaufzeit („Abonnement“, siehe § 5) weiter zu nut-zen, so ist Voraussetzung hierfür insbesondere die korrekte und vollständige Angabe seiner persönlichen Da-ten, die zur Abrechnung nötig sind, sowie der Daten zur Bezahlung seines jeweiligen Abonnements unter sei-nem persönlichem Nutzer-Konto.

4. Sollte der Verkäufer keine Artikel mehr aktivieren und somit den Service von RePricing nicht mehr länger nut-zen wollen, so hat er dies RePricing auf geeignete Weise mitzuteilen, insbesondere auch per E-Mail. Für die-sen Fall behält sich RePricing das Recht vor, die ursprünglichen auf dem jeweiligen Marktplatz gültigen Preise des Verkäufers dort wieder anzugeben.

5. Mit Ende der Nutzung des Service durch den Verkäufer erlischt das Recht von RePricing, die Einlogg-Daten des Verkäufers (siehe § 3 Nr. 4) zu nutzen. RePricing wird diese Daten unverzüglich löschen; im Übrigen gilt § 6 Nr. 6.

§ 5 Abonnement, Vertragslaufzeit

1. Der Service von RePricing wird jeweils für eine zeitlich begrenzte und bestimmte Vertragslaufzeit angeboten („Abonnement“). Dieses Abonnement verlängert sich jeweils automatisch um den jeweils gleichen Zeitraum, wenn es nicht vom Verkäufer nach § 6 gekündigt wird oder der Verkäufer ein anderes Abonnement wählt.

2. Die Dauer der Vertragslaufzeit beträgt jeweils 3 Monate und wird auf den Tag genau berechnet.

3. Wenn gemäß der vorliegenden AGB nichts anderes vereinbart wurde, gelten die vorliegenden AGB nach Ende des anfänglich vereinbarten Abonnements stillschweigend jeweils für die Dauer des folgenden Abonnements fort.

§ 6 Vertragsbeendigung, Kündigung

1. Der Verkäufer ist zu jeder Zeit berechtigt, sein gewähltes Abonnement unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen zum jeweiligen Ablauf des Abonnements zu kündigen. Er kann den Service in diesem Fall noch bis zum Ende des laufenden Abonnements vollumfänglich nutzen.

2. Eine Kündigung kann sowohl schriftlich als auch per E-Mail an RePricing erfolgen, ebenso wie durch das Betätigen des Buttons „Konto auflösen“ auf der Internet-Seite von RePricing.

3. Die monatlich geschuldeten Beträge für das Abonnement gemäß § 7 werden auch im Fall einer Kündigung bis zum Ablauf des Abonnements geschuldet, unabhängig davon, ob der Verkäufer den angebotenen Service nutzt oder nicht; RePricing ist dementsprechend zu keinerlei Rückerstattungen verpflichtet.

4. Sofern der Verkäufer während der Laufzeit eines Abonnements ein anderes wählt, endet das ursprüngliche Abonnement mit der Eingangsbestätigung von RePricing an den Verkäufer über den Abschluss des neuen Abonnements; zu diesem Zeitpunkt beginnt das neue Abonnement.

5. Falls der Verkäufer den sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Verpflichtungen nicht, teilweise nicht oder verspätet nachkommt, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber RePricing nicht fristgerecht erfüllt, ist RePricing berechtigt, den vorliegenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Sollte eine In-Verzug-Setzung durch RePricing erfolgen oder notwendig sein, kann RePricing diese in jeder Form durchführen, auch per E-Mail.

6. Der Verkäufer akzeptiert uneingeschränkt, dass bei Beendigung des vorliegenden Vertrages, gleich aus welchem Grund, sein persönliches Konto bei RePricing aufgelöst und die damit verbundenen Daten unwiderruflich gelöscht werden. Im Gegenzug erlischt mit Vertragsende das Recht von RePricing, die Einlogg-Daten des Verkäufers (siehe § 3 Nr. 4) zu nutzen. RePricing wird diese Daten nach Beendigung des Vertrages unverzüglich löschen. Zum Zwecke eventueller späterer Nachforschungen behält RePricing die jeweiligen Artikeldaten, Regeln, Preisverläufe und die Rechnungsanschrift des Verkäufers und speichert diese für die Dauer von 36 Monaten.

§ 7 Preis für den Service

Der Verkäufer verpflichtet sich, als Gegenleistung für den von RePricing angebotenen Service die Beträge an RePricing zu zahlen, welche auf der Homepage von RePricing unter „Tarife & Preise” ständig einsehbar sind und wie es der Nutzer in der Bedienoberfläche ausgewählt hat.

§ 8 Zahlungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten

1. Die monatliche Nutzungsgebühr für den von RePricing angebotene Service wird auf den Tag genau in Abhängigkeit von der Gesamtzahl der gewählten Tarife bzw. des gewählten Tarifs am Buchungstag (der Tag der Bestellung) in Rechnung gestellt und abgerechnet.

2. Zu Beginn jeden Tages eines Monats fallen dem Kunden 1/30 der Monatsgebühr des aktiv gewählten Abonnements an. Jeweils zum 1. des Folgemonats werden die Gebühren des vollendeten Kalendermonats dem Kunden in Rechnung gestellt

3. Die Rechnungen sind jeweils sofort mit Erhalt der Rechnung fällig.

4. Die Rechnung für den Verkäufer wird ausschließlich per E-Mail an die vom Verkäufer angegebene bzw. hinterlegte E-Mail-Adresse als PDF-Anhang gesendet. Diese ist auch zu jeder Zeit im persönlichen Dashboard des Verkäufers auf der Internet-Seite von RePricing abrufbar.

5. Sofern und soweit der Verkäufer mit mehr als einer fälligen Zahlung im Rückstand ist, kann RePricing bis zur Begleichung aller fälligen Forderungen gegen den Verkäufer aus der Nutzung des Service den Service mit allen laufenden Leistungen, unabhängig von deren Art und ihrem Fortschritt, einstellen und den Verkäufer vorübergehend von der Nutzung des Service ausschließen.

6. Alle im Zusammenhang mit der Beitreibung der fälligen Forderungen von RePricing entstehenden Kosten und Gebühren trägt ausschließlich der Verkäufer.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Verkäufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von RePricing unbestritten sind.

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Verkäufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Urheberrechte, geistiges Eigentum

1. Alle im Zusammenhang mit der Webseite „repricing.de“ und/oder dem RePricing-Service stehenden Urheberrechte sind und bleiben ausschließliches Eigentum von RePricing. Die einzigen dem Verkäufer gewährten Rechte sind die in den vorliegenden AGB aufgeführten, ausschließlich für die interne Benutzung durch den Verkäufer geltenden Rechte, siehe § 2. Die vorliegenden AGB haben keinesfalls eine Übertragung dieser Rechte auf den Verkäufer zum Gegenstand.

2. Die Bezeichnungen, Logos, Zeichen und Marken der verschiedenen Marktplätze sowie von RePricing sind ggf. eingetragene Marken und/oder Gebrauchsmuster Ihrer jeweiligen Eigentümer, stehen in deren Eigentum und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers weder nachgebildet, imitiert noch benutzt werden.

§ 11 Abhängigkeit des Service von den Technologien der Marktplatzanbieter

1. Der Verkäufer erkennt ausdrücklich an, Kenntnis darüber zu haben und zu akzeptieren, dass:

  • sich der Service auf die Technologien der “WebService” stützt, die die jeweiligen Marktplatzanbieter, also insbesondere die Firmen Ebay, Amazon und weitere Onlineverkaufsplattformen, entwickelt haben und den Verkäufern auf diesen Marktplätzen zur Verfügung stellen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die aufgrund des Service von RePricing erhaltenen Informationen gemäß der vorliegenden AGB und der jeweiligen allgemeinen Nutzungsbedingungen der Marktplatzanbieter und Bedingungen für die Teilnahme an den Marktplätzen nur zum Zwecke der Optimierung seiner Preise auf den jeweiligen Marktplätzen zu nutzen;
  • bestimmte von den jeweiligen Marktplatzanbietern vorgenommene Änderungen die Nutzung des Service un-abhängig von der Kontrolle und dem Willen von RePricing technisch und/oder wirtschaftlich obsolet machen können. RePricing kann unter keinen Umständen für die von jeweiligen Marktplatzanbietern vorgenommenen Fortentwicklungen und deren Auswirkungen haftbar gemacht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob diese mit oder ohne Vorankündigung durchgeführt worden sind und unabhängig von deren Auswirkungen.

2. RePricing haftet nicht für die Unversehrtheit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Richtigkeit und Aktualisierung der vom jeweiligen Marktplatzanbieter und deren Software sowie Datenbanken zur Verfügung gestellten Informationen und Daten in Bezug auf den Service. RePricing besitzt keinerlei Urheber- oder andere Rechte an den Informationen und Daten der jeweiligen Marktplatzanbieter. Diese Informationen und Daten bleiben ausschließliches Eigentum der jeweiligen Marktplatzanbieter, was der Verkäufer ausdrücklich anerkennt und bei deren Nutzung berücksichtigt.

3. RePricing setzt alle RePricing zur Verfügung stehenden Mittel zur Bereitstellung möglichst aktueller Informati-onen im Rahmen des Service ein. Der Verkäufer erkennt jedoch an und akzeptiert ausdrücklich, dass:

  • sich die mit den Preisen zusammenhängenden Informationen naturgemäß jederzeit ändern können und folg-lich die im Rahmen des Service von RePricing angegebenen Optimalpreise in dem Moment nicht mehr aktuell sein können, in dem der Verkäufer seine Preise auf dem jeweiligen Marktplatz veröffentlicht;
  • der Verkäufer mit dem Klick auf eine Schaltfläche zur Übermittlung der Daten die Haftung für die Preise übernimmt, die er selbst veröffentlicht.

§ 12 Haftung

1. Der Verkäufer erkennt ausdrücklich an und akzeptiert, dass RePricing keinen Erfolg (i.S.e. Werkvertrages) schuldet.

2. Vorbehaltlich einer Nutzung unter normalen Bedingungen gewährleistet RePricing nach Übermittlung der entsprechenden Einlogg-Daten des Verkäufers die Übereinstimmung des Service mit den auf der Internet-Seite von RePricing beschrieben Merkmalen.

3. Vorbehaltlich unabdingbarer gesetzlicher Bestimmungen und der nachfolgenden Punkte schließt RePricing jegliche (weitere) ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, Haftung oder Garantie vollständig aus. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Eignung des Service für die Bedürfnisse des Verkäufers, wel-cher ausschließlich allein in der Lage ist, den Service hinsichtlich einer Brauchbarkeit für seine Zwecke einzuschätzen und zu bewerten.

4. Unabhängig von einem Verschulden von RePricing bleibt eine Haftung von RePricing bei arglistigem Ver-schweigen eines Mangels des Service oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Sofern ein Marktplatzanbieter eine Garantie gibt, stellt dies keine Übernahme einer Garantie durch RePricing dar.

5. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RePricing nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und be-schränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet RePricing nicht. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von RePricing für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

6. Außer bei schwerwiegenden Verstößen oder Vorsatz beschränkt sich die Haftung von RePricing gegenüber dem Verkäufer auf die vom Verkäufer bereits im Rahmen der letzten Monatsgebühr geleisteten Zahlungen. Der Verkäufer kann eine solche Entschädigung nur verlangen, wenn er RePricing seine Beanstandungen innerhalb von sieben (7) Tagen nach Eintritt des Ereignisses schriftlich mitteilt.

7. Der Verkäufer erkennt an, dass aufgrund technischer Besonderheiten oder Abhängigkeiten nicht gewährleistet werden kann, dass der Service von RePricing jederzeit und vollständig störungsfrei oder ohne Unterbrechungen arbeitet und/oder dass der Service den Vorstellungen und Bedürfnissen jedes Verkäufers jederzeit und vollständig entspricht. Gleiches gilt für die vom Verkäufer genutzten Marktplätze, für die RePricing nicht verantwortlich ist.

8. RePricing behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Ankündigung auf der Website, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise den Zugang zur Webseite und zum Service zu Wartungszwecken ausnahmsweise und für begrenzte Dauer zu schließen, ohne dass der Verkäufer hierfür Ausgleich verlangen oder weitere Ansprüche geltend machen kann. Der Verkäufer erkennt an und akzeptiert in vollem Umfang, ausdrücklich darüber informiert worden zu sein, dass während der Wartungsarbeiten der Service nicht funktioniert und seine Preise auf den verschiedenen Marktplätzen nicht aktualisiert werden, sondern währenddessen auf dem Stand des Zeitpunktes verbleiben, zu dem die Wartungsarbeiten begonnen haben. RePricing wird Wartungsarbeiten nur vornehmen, wenn sie unabdingbar notwendig sind und nur zu Zeiten, in denen möglichst wenige Verkäufer betroffen sind. Soweit und sofern Verbesserungen des Service eingespielt werden sollen, gilt Vorstehendes entsprechend.

9. Der Verkäufer erkennt an und akzeptiert, dass er für die in seinem Besitz oder Eigentum befindlichen Informationen alleinig und ausschließlich verantwortlich und haftbar ist. Dies gilt auch für solche Informationen, die er aufgrund der Nutzung des Service von RePricing erhält; er trägt daher allein die Verantwortung für deren Sicherung.

10. Alle vom Verkäufer auf den verschiedenen Marktplätzen getätigten Verkäufe seiner Artikel, auch und gerade unter Nutzung des Service von RePricing, werden unmittelbar zwischen dem Verkäufer und den jeweiligen Käufern bei den verschiedenen Marktplätzen abgeschlossen. Folglich ist RePricing in keinem Fall Vertragspartei der zwischen dem Verkäufer und den Käufern auf den verschiedenen Marktplätzen abgeschlossenen Verträge, und der Verkäufer verpflichtet sich, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere betreffend Verbraucherschutz und Versandhandel, einzuhalten.

11. In folgenden Fällen ist eine – wie auch immer geartete – Haftung von RePricing ausgeschlossen:

  • der Verkäufer nutzt den Service nicht gemäß den Vorgaben von RePricing und der Dokumentation, so wie sie auf den Internet-Seiten von RePricing (welches z.B. auch Hilfe- oder FAQ-Seiten sein können) dargestellt ist;
  • die Nutzung des Service ist aufgrund der Hard- oder Software des Verkäufers oder wegen seines lnternetanschlusses mit Schwierigkeiten verbunden oder gar unmöglich.

§ 13 Datenschutz

1. Der Verkäufer erkennt ausdrücklich an und akzeptiert, dass RePricing die von ihm zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich für die Nutzung durch und für den Service verwendet und diese Daten speichert. Die gesammelten Daten, insbesondere auch persönliche Daten, dienen Verwaltungszwecken im Rahmen des Service von RePricing. Diese sind nur für RePricing bestimmt.

2. Der Verkäufer hat ein Zugangs- und Berichtigungsrecht bezüglich der Ihn betreffenden Informationen bzw. Daten. Der Verkäufer ist somit berechtigt, jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen und gegebenenfalls deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen. Hierzu muss er sich direkt an RePricing wenden.

§ 14 Anwendbares Recht

Der zwischen dem Verkäufer und RePricing abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 15 Gerichtsstand

Sofern der Verkäufer entgegen seinen Angaben bei der Erstregistration keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Coburg.

§ 16 Salvatorische Klausel, Schriftform & Änderung der AGB

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

3. Beschließt RePricing die Änderung der bestehenden AGB, so ist RePricing verpflichtet, dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung kann auf der Internet-Seite von RePricing erfolgen oder durch ein an den Verkäufer gerichtetes einfaches Schreiben, auch per E-Mail. Die jeweiligen Abonnements werden dann nach den neuen Bedingungen fortgeführt, außer der Verkäufer kündigt sein Abonnement gemäß § 6.

Stand: 16.03.2016